Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der Plattform „Comms OS" (nachfolgend „Plattform") durch Geschäftskunden (nachfolgend „Kunde"). Die Plattform wird betrieben von der Comms Connect GmbH, Tal 30, 80331 München (nachfolgend „Anbieter").

(2) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Die Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

(3) Abweichende oder entgegenstehende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragspartner

Vertragspartner ist:

Comms Connect GmbH

Tal 30, 80331 München

HRB 295951, Amtsgericht München

Vertreten durch: Rainer Roloff

E-Mail: info@comms-connect.de

§ 3 Leistungsbeschreibung

(1) Comms OS ist eine softwaregestützte Beschaffungsplattform für Telekommunikation und IT. Der Anbieter erbringt folgende Leistungen:

• Analyse bestehender TK-/IT-Verträge und Kostenstrukturen
• Identifikation von Einsparpotenzialen
• Erstellung strukturierter Beschaffungsempfehlungen
• Unterstützung bei der Umsetzung (Execution Support)

(2) Die Plattform stellt strukturierte Daten und Empfehlungen bereit. Es handelt sich nicht um eine automatisierte Bestellplattform. Bestellungen oder Vertragsabschlüsse mit Drittanbietern erfolgen ausschließlich nach ausdrücklicher Freigabe und in Abstimmung mit dem Kunden.

(3) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der individuellen Vereinbarung zwischen Anbieter und Kunde.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag über die Nutzung der Plattform kommt mit der Erstellung eines Benutzerkontos und der Annahme dieser AGB zustande.

(2) Der Kunde versichert bei Registrierung, dass er berechtigt ist, im Namen des von ihm vertretenen Unternehmens zu handeln.

§ 5 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform ein.

(2) Der Kunde darf die Plattform ausschließlich für eigene geschäftliche Zwecke nutzen. Eine Nutzung zugunsten Dritter oder eine Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet.

§ 6 Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich:

• wahrheitsgemäße und vollständige Angaben bei der Registrierung und Datenerfassung zu machen;
• Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen;
• die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte hochzuladen;
• geltende gesetzliche Vorschriften einzuhalten.

Bei Kenntnis eines unbefugten Zugriffs auf sein Konto hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren.

§ 7 Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.

(2) Der Anbieter behandelt alle im Rahmen der Plattformnutzung übermittelten Kundendaten (insbesondere Vertrags-, Kosten- und Analysedaten) als vertraulich. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Leistungserbringung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist.

(3) Ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AV-Vertrag) gemäß Art. 28 DSGVO wird auf Anfrage bereitgestellt.

§ 8 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird in der aktuellen Projektphase (MVP) jedoch nicht garantiert.

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden rechtzeitig angekündigt. Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform vorübergehend einzuschränken, wenn dies aus Sicherheitsgründen oder zur technischen Wartung erforderlich ist.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Für Datenverluste haftet der Anbieter nur insoweit, als diese nicht durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen des Kunden hätten vermieden werden können.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Nach Beendigung des Vertrags werden die Kundendaten auf Wunsch exportiert und/oder innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 11 Preise und Zahlung

(1) Die Preise für die Nutzung der Plattform und der damit verbundenen Dienstleistungen werden individuell vereinbart.

(2) In der aktuellen Projektphase (MVP/Pilotphase) kann die Nutzung der Plattform kostenfrei oder zu reduzierten Konditionen angeboten werden. Über etwaige Änderungen wird der Kunde rechtzeitig informiert.

(3) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 11a Hinweis zum Geschäftsmodell und zur Vergütung des Anbieters

(1) Soweit die Nutzung der Plattform Comms OS für den Kunden kostenfrei ist, refinanziert sich der Anbieter durch Vergabe- und Vermittlungsprovisionen, die er von Dritten – insbesondere Telekommunikations-Carriern und IT-Hardware-Distributoren – für vermittelte Verträge erhält.

(2) Der Anbieter weist transparent darauf hin, dass dieses Provisionsmodell einen strukturellen wirtschaftlichen Anreiz darstellen kann. Der Anbieter versichert, dass er Empfehlungen ausschließlich auf Basis der vom Kunden gelieferten Daten und der jeweils objektiv besten Lösung ausspricht und dass die Provisionsvereinbarungen die Unabhängigkeit der Analyse und der Empfehlungen nicht beeinflussen.

(3) Der Kunde kann jederzeit eine Aufstellung der für seine konkrete Vermittlung erhaltenen Provisionen anfordern.

(4) Comms Connect GmbH agiert hierbei als Handelsvertreter bzw. Makler im Sinne der §§ 84 ff. HGB / § 652 BGB der jeweiligen Anbieter.

§ 12 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt.

(2) Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung und nutzt die Plattform weiterhin, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Rechtsfolge wird der Kunde in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.